Erst die Bemessungsgrundlage, dann der Zinssatz — und beim Zinssatz stimmt die naheliegende Fundstelle seit knapp einem Jahr nicht mehr.

abgerechnet brutto 297.500,00 EUR (synthetisch) davon Umsatzsteuer 19 % 47.500,00 EUR Nettobetrag 250.000,00 EUR bewilligt 60 % von brutto 178.500,00 EUR Soll 60 % von netto 150.000,00 EUR = Ueberzahlung 28.500,00 EUR (nachgerechnet) Probe: 60 % von 47.500,00 = 28.500,00 EUR aufgegangen

Die Vorfrage, die der Assistent nicht beantwortet

Die Rechnung oben setzt voraus, dass die Stadt für dieses Vorhaben tatsächlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das ist eine steuerrechtliche Frage — sie hängt an der Zuordnung zum Unternehmensbereich, an der Verwendungsabsicht und gegebenenfalls an einer Option. Der Assistent stellt sie nicht fest, und er unterstellt sie nicht.

Ist die Stadt nicht vorsteuerabzugsberechtigt, ist die Umsatzsteuer eine echte Belastung und typischerweise zuwendungsfähig — dann beträgt die Überzahlung 0,00 €. Zwischen den beiden Antworten liegen im Fall 28.500 €, und der Unterschied ist keine Rechenfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage.

Und jetzt der Zinssatz — mit einem Datum, das zählt

Das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz ist am 27. August 2025 neu erlassen worden und gilt seit dem 15. Oktober 2025. Es hat nur §§ 1 bis 6 und ist ein reines Verweisungsgesetz; die dort geregelten Abweichungen betreffen Rundfunk, Abgabenordnung, Schulen und Hochschulen, französischsprachige Dokumente, Befugnis, Planfeststellung und Kostenerstattung im Vorverfahren — keine die Verzinsung.

„Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen."§ 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG, im Saarland anwendbar über § 1 SVwVfG

Frühere Fassungen des SVwVfG enthielten einen eigenen § 49a. Kommentierungen, Schulungsunterlagen und Entscheidungen aus der Zeit davor zitieren ihn — er existiert seit dem 15.10.2025 in dieser Form nicht mehr. Am Ergebnis ändert das nichts, an der Zitierfähigkeit eines Prüfungsberichts sehr wohl.

Zeitraum	Tage	Basiszinssatz	Zinssatz	Zinsen
10.04.2025 – 30.06.2025	81	2,27 %	7,27 %	459,80 €
30.06.2025 – 30.06.2026	365	1,27 %	6,27 %	1.786,95 €
30.06.2026 – 30.11.2026	153	1,52 %	6,52 %	778,92 €
Summe	599			3.025,67 €

Gesamtforderung, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung feststeht Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG 28.500,00 EUR Zinsen § 49a Abs. 3 S. 1 VwVfG 3.025,67 EUR Summe 31.525,67 EUR Steht sie nicht fest: 0,00 EUR bis die Vorfrage geklaert ist

Das Argument dieser Reihe in einem Satz

Über alle sechzehn Länder geprüft weichen nur Nordrhein-Westfalen und Bayern mit drei Prozentpunkten ab. Aber zwei Länder haben ihre Bauart innerhalb eines Jahres geändert — Thüringen zum 01.01.2025 und das Saarland zum 15.10.2025, beide vom eigenen Vollgesetz zur Verweisung. Ein Normbestand ohne Pflege ist deshalb kein statisches, sondern ein alterndes Werkzeug.

Belege§ 1 SVwVfG, Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 27. August 2025, gültig ab 15.10.2025, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 2178, Amtsblatt I S. 854. Die Gesamtausgabe mit allen §§ 1 bis 6 wurde geprüft; kein Ausnahmetatbestand betrifft § 49a. Abruf 18.08.2026.§ 49a Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 VwVfG des Bundes, wörtlich, geltende Fassung, gesetze-im-internet.de.Basiszinssätze nach § 247 BGB: 2,27 % ab 01.01.2025 · 1,27 % ab 01.07.2025 und ab 01.01.2026 · 1,52 % ab 01.07.2026. Quelle: Deutsche Bundesbank.Alle Beträge synthetisch beziehungsweise nachgerechnet, Rechenweg vollständig einschließlich Probe. Zinsmethode taggenau mit 365 Tagen, als Annahme ausgewiesen.Lücke Das Umsatzsteuergesetz liegt nicht im Bestand. Die Vorsteuerabzugsberechtigung ist deshalb ausdrücklich als ungeklärte Vorfrage geführt und nicht als Annahme eingerechnet.